Allgemeine Geschäftsbedingungen

der UPJ Pro Bono Rechtsberatung
für Nonprofit-Organisationen

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1)   „Auftraggeber“: Die gemeinnützige Organisation, die UPJ eine Pro-bono-Anfrage zur Vermittlung an Kanzleien übermittelt und deren Auftrag UPJ angenommen hat.

(2)   „Hauptvertrag“: Der zwischen dem Auftraggeber und einer Kanzlei geschlossene Beratungsvertrag.

(3)   „Kanzleien“: Im UPJ-Verteiler aufgenommene Anwälte, Anwältinnen und Kanzleien sowie andere zur Rechtsberatung befugte Personen.

(4)   „Pro-bono-Anfrage“: Die durch eine gemeinnützige Organisation an UPJ zur Vermittlung an Kanzleien übermittelte Beratungsanfrage

(5)   „Prüfer“: Zur Aufbereitung des Sachverhalts eingeschaltete Kanzleien, die ihre Empfehlungen hinsichtlich der Eignung als Pro-bono-Anfrage vor Veröffentlichung im Newsletter an UPJ weitergeben.

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. UPJ behält sich eine Prüfung des Auftraggebers anhand eines Kriterienkatalogs sowie der Eignung der Pro-bono-Anfrage für eine Pro-bono-Vermittlung vor Vertragsschluss vor.

 

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung

  1. UPJ schreibt Pro-bono-Anfragen bis zu drei Mal im Newsletter an den UPJ-Kanzleiverteiler aus. Die Kanzleien können sich innerhalb von jeweils zwei Wochen auf die Pro-bono-Anfragen bewerben. Meldet sich innerhalb der Frist beim dritten Mal keine Kanzlei, gilt eine Pro-bono-Anfrage als nicht vermittelt und das Vertragsverhältnis als beendet. UPJ informiert den Auftraggeber in diesem Fall über die Beendigung des Vertrages.
  2. Dieser Maklervertrag kann von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes jederzeit gekündigt werden.

 

§ 4 Vertragsinhalt – Tätigwerden von UPJ

  1. UPJ ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für den Auftraggeber tätig zu werden.
  2. Der Auftraggeber kann sich jederzeit auch während der Vertragsdauer anderweitig um eine Pro-bono-Rechtsberatung bemühen. Darüber sowie über weitere Änderungen oder einen Rückzug der eingereichten Rechtsfrage(n) informiert der Auftraggeber UPJ umgehend.
  3. Im Falle des Tätigwerdens bereitet UPJ die Pro-bono-Anfrage wie folgt auf:
  • Check Eingaben im Formular: Kriterien, Vollständigkeit, Klarheit, ggf. Desktop-Recherche
  • Vorabprüfung gemeinsam mit Prüfern: Rechtsgebiet(e), Umfang, ggf. Aufteilung
  • Rückfragen an Auftraggeber
  • Schriftliche Aufbereitung: Information über Auftraggeber, dessen Arbeit, konkrete Rechtsfrage(n), Ziel, Rechtsgebiet(e), zeitlicher Umfang
  • Veröffentlichung im Newsletter (ggf. bis zu drei Mal)
  • Information Auftraggeber über Kanzlei(en), die sich für das Mandat bewirbt
  • Herstellung Kontakt zwischen Auftraggeber und Kanzlei (per Mail)
  • Bitte um Feedback nach Abschluss des Mandats
  1. Zur Prüfung und Aufbereitung der Pro-bono-Anfrage zur Aufnahme in die Vermittlung werden Prüfer eingeschaltet. Der Auftraggeber willigt ein, dass seine Pro-bono-Anfrage den Prüfern zur Verfügung gestellt wird. Insoweit wird auf die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten hingewiesen.
  2. Im Falle des Tätigwerdens nimmt UPJ die vorgeprüften und aufbereiteten Pro-bono-Anfragen in einen Newsletter auf, der regelmäßig (zwei- bis dreiwöchentlich) an Kanzleien verschickt wird.
  3. Im Falle der Aufnahme in den Newsletter erklärt sich der Auftraggeber einverstanden, dass die Pro-bono-Anfrage an einen ihm nicht bekannten und zahlenmäßig nicht bestimmten Kreis von Kanzleien verschickt wird. Insoweit wird auf die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten hingewiesen.
  4. UPJ hat über die Aufbereitung der Pro-bono-Anfrage hinaus keinen Einfluss auf den Abschluss des Hauptvertrages.
  5. Die Tätigkeit von UPJ endet mit der erfolgreichen Vermittlung eines Hauptvertrags. Das Einholen von Feedback nach Beendigung des Hauptvertrages erfolgt ausschließlich zur Verbesserung der von UPJ im Rahmen des Maklervertrages angebotenen Leistungen.

 

§ 5 Abschluss Hauptvertrag

  1. Melden sich mehrere Kanzleien auf eine Pro-bono-Anfrage, liegt die Auswahl der gewünschten Kanzlei zur Bearbeitung beim Auftraggeber.
  2. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, mit einer interessierten Kanzlei einen Hauptvertrag abzuschließen.

 

§ 6 Ernsthaftigkeitsbeitrag

  1. Der Auftraggeber hat bei Abschluss des Hauptvertrages die Zahlung der Ernsthaftigkeitsgebühr zu leisten.
  2. Der Anspruch auf den Ernsthaftigkeitsbeitrag entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Hauptvertrags.
  3. Der Ernsthaftigkeitsbeitrag richtet sich einerseits nach der Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter/innen des Auftraggebers und andererseits nach der Komplexität der Fragestellung. Komplexität einer Fragestellung bedeutet, dass in manchen Fällen für eine erfolgversprechende Vermittlung eine Aufteilung der Pro-bono-Anfrage in mehrere Pro-bono-Anfragen erfolgen muss. UPJ weist den Auftraggeber vor Ausschreibung der Pro-bono-Anfrage zur Vermittlung auf die Komplexität und die entsprechende Höhe des Ernsthaftigkeitsbeitrags hin.
  4. Die Höhe des Ernsthaftigkeitsbeitrags bemisst sich wie folgt:
  5. Kleine Organisationen und Initiativen bis 10 Mitarbeiter:innen
    • 50 € einfache Fragestellung   • 75 € komplexere Fragestellung
  6. Mittlere Organisation bis 30 Mitarbeiter:innen
    • 100 € einfache Fragestellung • 130 € komplexere Fragestellung
  7. Größere Organisation bis 100 Mitarbeiter:innen
    • 150 € einfache Fragestellung • 180 € komplexere Fragestellung
  8. Große Organisation über 100 Mitarbeiter:innen
    • 200 € einfache Fragestellung • 250 € komplexere Fragestellung

 

§ 7 Doppeltätigkeit

  1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass UPJ auch für Kanzleien tätig wird, die interessiert daran sind, Pro-bono-Anfragen zu übernehmen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Geltendes Recht: Diese Vertrag und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen dem deutschen Recht.
  2. Datenschutz: Der Auftraggeber willigt ein, dass UPJ die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten für die insbesondere in § 4 beschriebene Vermittlungstätigkeit nutzt, in diesem Rahmen an Kanzleien weitergibt und bis zum Ende der Frist für die Berichterstattung über die Tätigkeiten von UPJ aufbewahrt. Informationen und Daten des Auftraggebers werden nicht an Dritte weitergegeben, die mit der Vermittlung für Pro-bono-Rechtsberatung durch UPJ nichts zu tun haben.
  3. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke enthalten sollte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der UPJ Pro Bono Rechtsberatung
für Kanzleien

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Begriffsbestimmungen

(1)   „Auftraggeber“: Kanzleien, die UPJ um die Aufnahme in den Verteiler zur Vermittlung von Pro-bono-Anfragen bitten und deren Auftrag UPJ angenommen hat.

(2)   „Kanzleien“: Anwälte, Anwältinnen und Kanzleien sowie andere zur Rechtsberatung befugte Personen.

(3)   „NPO“: Gemeinnützige Organisationen, die UPJ beauftragen, eine Pro-bono-Anfrage an Kanzleien zu vermitteln.

(4)   „Pro-bono-Anfrage“: Die durch eine gemeinnützige Organisation an UPJ zur Vermittlung an Kanzleien übermittelte Beratungsanfrage.

(5)   „Prüfer“: Zur Aufbereitung des Sachverhalts eingeschaltete Kanzleien, die ihre Empfehlungen hinsichtlich der Eignung als Pro-bono-Mandat an UPJ weitergeben.

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. UPJ behält sich eine Prüfung des Auftraggebers vor Annahme des Auftrags vor.

 

§ 3 Widerruf und Kündigung

  1. Dieser Vertrag kann vom Auftraggeber jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden.
  2. UPJ kann den Auftrag jederzeit kündigen. UPJ informiert den Auftraggeber im Fall einer beabsichtigten Kündigung des Auftragsverhältnisses so rechtzeitig, dass der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweitig Fürsorge treffen kann.

 

§ 4 Vertragsinhalt – Tätigkeit von UPJ

  1. UPJ prüft NPOs anhand eines Kriterienkatalogs und bereitet deren Pro-bono-Anfragen in einem festgelegten Prozess für die Veröffentlichung im Newsletter auf.
  2. Berufsrechtliche Prüfpflichten des Auftraggebers bleiben unberührt.
  3. UPJ übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben der NPOs.
  4. UPJ schaltet zur Aufbereitung des Sachverhalts Prüfer ein.
  5. UPJ versendet Pro-bono-Anfragen regelmäßig zwei- bis dreiwöchentlich in einem Newsletter. Der Auftraggeber kann sich innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen für eine Pro-bono-Anfrage bewerben.
  6. UPJ informiert die NPO über die Bewerbung des Auftraggebers. Die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber obliegt der NPO.
  7. Die Entscheidung für die Übernahme eines Pro-bono-Mandats liegt allein beim Auftraggeber.
  8. Die Tätigkeit von UPJ endet mit der Annahme der Pro-bono-Anfrage durch den Auftraggeber. Das Einholen von Feedback nach Beendigung des Hauptvertrages erfolgt ausschließlich zur Verbesserung der von UPJ angebotenen Leistungen.

 

§ 5 Ersatz von Aufwendungen

  1. UPJ stimmt notwendige Ausgaben (z.B. für externe Übersetzungsdienstleistungen) mit dem Auftraggeber ab und stellt diese jeweils zuzüglich Umsatzsteuer (soweit diese anfällt) in Rechnung.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Geltendes Recht: Diese Vertrag und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen dem deutschen Recht.
  2. Datenschutz: Der Auftraggeber willigt ein, dass UPJ die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten für die Vermittlungstätigkeit nutzt und die übermittelten Kontaktinformationen an die NPO weitergibt und bis zum Ende der Frist für die Berichterstattung über die Tätigkeiten von UPJ aufbewahrt. Informationen und Daten des Auftraggebers werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben.
  3. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke enthalten sollte.
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